Donnerstag, 2. Juni 2016

Impressum, Politische Gremien, Wahlergebnisse

Impressum, Politische Gremien, Wahlergebnisse



Bürgerservice Bischofsheim (Public-Service, Service-municipaux), Schulstrasse 32,


 Herzlich WILLKOMMEN im INTERNET Portal "Bischofsheim Informationen zur Kommunalpolitik"!

Auf der kommunalen Ebene der Politik sind aktuelle Informationen, Analysen und Hintergründe für die Bürger Grundlage einer freien und demokratischen Meinungsbildung.

  •  Demokratie setzt die freie Meinungsäußerung für alle Bürger - nicht nur für Parteifunktionäre-  voraus und dies ungefiltert von parteiischen Journalisten und nur oberflächlicher oder manipulierter Berichterstattung. Unglaubwürdig sind vor allem Beiträge der Presse mit der Kennzeichnung (Red..), dies bedeutet,  die Redaktion hat die eingefärbten oft nicht der Wahrheit entsprechenden Parteiberichte unkritisch vollständig übernommen und der Leser/Anzeigenkunde finanziert damit ein Parteiorgan! Erstaunlicherweise haben sich inzwischen die Berichterstattung  zu einer offenen demokratischen Berichterstattung hin verändert. Die Rhein-Main Presse sieht sich inzwischen  als Medium zwischen den Printausgaben und den Blogs die vertiefend zu lokalen Themen entstanden sind!
  • Dies trifft auch auf die lokale Presse speziell  den Bischofsheimer Lokalanzeigers und das WOCHENBLATTS zu ihrer journalistischen  Verpflichtung einer objekiven neutralen Berichterstattung in Bischofsheim inzwischen voll nachkommen, und die Ergänzung  durch ein zeitgemäße Medium wie das Internet akzeptieren. 
  • Dieser Portaldienst informiert Sie als aktuelles Medium schneller & umfassender als alle Printmedien und ohne Werbung!
  • Auf dieser zeitgemäßen Plattform sollen den Bürgern alle Fakten, Hintergründe von Vorgängen der Kommunalpolitik aktuell vorgestellt werden, Analysen und Hintergründe erläutert werden sowie ausschliesslich an Fakten orientiert und ideologiefrei Informationen für ihre legitime Meinungsbild bereit gestellt werden. 
  • Durch die EU wird diese Entwicklung ausdrücklich unterstützt, da diese Prozesse die Demokratisierungsentwicklung in einem gemeinsamen Europa unterstützt!
  • Was der Bürgerwille in Bischofsheim wert ist läßt sich am Umfang der Bürgerbeteiligung und der Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments am kommunalen Entscheidungsprozess messen.
  •  Die Wertskala hierfür in Bischofsheim lautet: "Null"! Berichterstattungen aus dem Kommunalparlament sind einseitig und politisch gefiltert! Eine direkte Bild-und Tonerfassung sind - wie in allen Diktaturen- verboten! Die Presse wird durch sogenannte  "Parteiarbeit" beeinflusst! 
Die Realität in der politischen Landschaft in Deutschland dagegen zeigt, dass immer mehr Gemeinden erkannt haben, dass die Entwicklung von politischen Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene sich zunehmend von der repräsentativen Demokratie hin zur direkten Demokratie entwickelt hat!Vgl.hierzu Quelle:  Bürgerbeiligung in Ostfriesland
Dort wo dies verhindert wird nimmt die Wahlbeteiligung ab, bilden sich aus Poltikfrust "Wutbürger" oder entstehen neue Parteien wie die Piraten-Partei, die diese Entwicklung erkannt haben: Vgl.hierzu aus "Zeit" Liquid-Feedback und in der Praxis: Buergerbeteiligung Baden-Würtemberg. Höchste Zeit, dass sich die Kommunalpolitik in Bischofsheim sich ebenfalls an dieser Entwicklung orientiert um Politikverdrossenheit, geringe Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit zu vermeiden. Vgl. Buergergesellschaft Methoden der Buergerbeteiligung 

Selbst der Bundestag will inzwischen die Bürger sogar an den politischen Entscheidungsprozessen online teilnehmen lassen: Nur in Bischofsheim gilt der Begriff Demokratie noch als Fremdwort für die Mehrheitsfraktion von SPD/GRÜN  und  demokratische Entscheidungsprozesse werden in Hinterzimmern von Chefideologen getroffen und als Diktat des SPD Landrats unkritisch übernommen!
Bei Sitzungen der Gemeindevertreter herrscht das Verbot von Kameras und Mikrofonen!!
Ausschuesse-sollen- sich-fuer-buerger-oeffnen! Quelle: Spiegel

Die Bürger nur bei Teilprozessen wie "Bürgerhaushalt" teilhaben zu lassen und das auch noch bei leeren Kassen ist Verdummung und ein Beweis, dass man Entscheidung wo eingespart werden soll sich nicht mehr traut und daher aus populistischen Gründen die Bürgern "beteiligen" will!

Die Zeiten in der allein politische Selbstdarsteller durch Machtstrukturen und dem Machtstreben eines falsch verstandenen Personenkults  tagtägliche Fototermine und politischen Allgemeinplätzen in Gremien und Koalitionen Meinungen versuchen zu beeinflussen und zu  manipulieren und zum Vorteil von Gruppen oder Personeninteressen  interpretieren sind vorbei,  da sie nicht zwingend im Interesse und zum Wohl des Gemeinwesens sind.

Dem Bürger auch den digitalen Zugang zu bereits beschlossenen Entscheidungsvorlagen oder Protokollen zu geben ist ein Mißtrauen ewig Gestriger, da sie an der demokratische Entwicklung in unserem Lande vorbeigeht, die sich nicht mehr in Hinterzimmern oder auf Parteitagen abspielt!

Es ist daher ausdrücklich erwünscht und zu begrüßen wenn ergänzende Beiträge der Bürger und Beteiligten zu den Sachthemen auf dieser Plattform ergänzend hinzugefügt werden, die dazu dienen sollen einen sachlichen und kompetenten  bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess auszulösen, bevor Projekte der sogenannten Politiker mit dem Steuergeld der Bürger und meist gegen die Bürgerinteressen durchgesetzt werden. Die rege Beteiligung der Bürger -  hinterlegt mit Fakten - soll den politischen Verantwortlichen zeigen, dass Politik ein Prozess ist, in den die Bürger so früh wie möglich einzuschalten sind! Eine Verlinkung auf Facebook & Twitter ist automatisiert. Bei Interesse können sowohl Gesamtinhalte als auch einzelne posts als RSS-Feed abonniert und weiterverbreitet. werden. 

Es gibt zwar für die Bürger Bischofsheims die Möglichkeit vor Ausschuss Sitzungen die Möglichkeit Fragen zu stellen, diese müssen jedoch schriftlich eingereicht werden und werden durch die Bürgermeisterin wenn überhaupt erst nach Wochen beantwortet!
Für amtliche Mtteilungen schaltet man Anzeigen in denen auf die Veröffentlichungen im Internet allerdings im  HTML Format der Webseite der Gemeinde verwiesen wird!

Photo-und Ton Aufnahmen sind in der Bischofsheimer Gemeindevertretung und in den Ausschüssen nach wie vor nach der Geschäftsordnung verboten obwohl inzwischen sogar der BGH und viele Kommunen dies ausdrücklich zulassen. (Siehe u.a. Nachbargemeinde Ginsheim-Gustavsburg!)

 Vermutlich sollen so die wiederholten unflätigen und unreifen Ausdrücke, Beschimpfungen in übelster Fäkaliensprache sowie die dreiste Verbreitung von Lügen Unwahrheiten durch einzelne Personen so gedeckt werden,  die leider weder von den Vorsitzenden noch in den Protokollen erscheinen! Damit ist der Demokratie nicht gedient!

Diese realitätsfremde Informationspolitik ist Bestandteil der Kommunalpolitik, die stattdessen politisch einseitige Informationen - ideologische bestimmt -auf Hochglanzpapier als "Stampes" an alle Haushalte verbreiten lässt und dort in der Mülltonne landen!

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HJ Manier
Ringstr. 57
65474 Bischofsheim

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e-mail: hjmanier@gmail.com

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Wahlergebniss Kommunalwahl 2016 ( anklicken nächste Zeile!)

http://www.bischofsheim.de/verwaltung/zd/allgemein/wahlen/gve_2016/html/gve_2016.html

Die Mehrheiten im Gemeindeparlament haben sich geändert! Die Wahlgewinner sind die bürgerliche Mitte vertreten durch die BFW und die CDU. Die Grünen/Galb haben stark verloren und koalieren trotzdem immer noch mit der SPD die sogar einen Sitz im Gemeindevorstand an die Grünen/Galb abgab um taktisch für Entscheidungen Grün/Galb als Unterstützer zu haben! Dies ist ein Missbrauch demokratischer Wahlergebnisse.


Wahlergebnis Kommunalwahl 2011 (anklicken nächste Zeile!)

Klicken Sie hier!     GALB/GRÜNE   und Sie sind auf der Homepage der Partei:
Im September 1984 wurde in Bischofsheim die GALB -Grün-alternative Liste Bischofsheim- gegründet mit dem Ziel die absolute Mehrheit der SPD zu brechen. Hintergünde:
  •  Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung des Klinker-Einkaufszentrums, Ablösung der Altherrenriege der SPD.
  •  Mit weiteren Aufdeckungen so z.B. in Sachen BIWO Hintergrund-Info Insolvenzabenteuerspielplatz der SPD) etc., brachten der GALB weitere Wählerstimmen:Die BIWO (Bischofsheimer Wohnungsbaugesellschaft) verursachte sowohl bei der Gemeinde als und den örtlichen Banken grosse Verluste und wurde wegen Unwirtschaftlichkeit  geräuschlos an die RIED abgewicket. Dieses teure "Abenteuerprojekt der SPD" wird heute noch von den ehemaligen Beteiligten als „Millionengrab“ bezeichnet und riss riesige Löcher in den Haushalt der Gemeinde und die Bilanzen der Banken.
  • Statt wie wie dem Wähler versprochen preisgünstige Wohnungen und ein Altenheim der Gemeinde zu bauen unterstützt die GALB/GRÜN nunmehr die SPD in dem Ziel der Privatierung öffentlicher Aufgaben durch private Betreiber wie z.B. beim Seniorenheim etc., die ausschliesslich profitorientiert arbeiten und wohl kaum von den Nutzern dieser Einrichtungen als sozial im Sinne dieser Politikwende beurteilt werden können Vergessen wird oft, dass Bischofsheim bereits vor 40 Jahren ein planungsreifes - voll mit öffentlichen Mitteln finanziertes Altenheim - in der Platanenstrasse in Eigenregie hätte bekommen können. Bedauerlicherweise gingen aber die Grundstücke an die Günstlinge der SPD
  • Nach mehreren Legislaturperioden, Unregelmäßigkeiten bei der Bürgermeisterwahl und einer neuen Parteigruppierung der freien Wählergemeinschaft Bischofsheim konnte diese Gruppierung durch eine Koalition der ursprünglichen GALB Mitglieder mit den GRÜNEN Stimmen aus unterschiedlichen Parteigruppierungen hinzu gewinnen. GALB und GRÜNE koalierten!
  • Die Unregelmäßigkeiten der SPD bei einer Bürgermeisterwahl und Neuwahlen brachten der GALB zusätzliche Anhänger! 
  • Neu ist das GALB/GRÜN inzwischen unter Aufgabe ihrer politischen Ziele - inzwischen die Betonriege der SPD und ihre Lobby  unterstützt, die erneut die Gemeinde  in unwirtschaftliche Projekte wie Trafohaus, neues Bürgerhaus, neuer Steg etc treibt ohne Lehren aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit zu ziehen!
  •  Grüne Themen fehlen völlig oder sind nur Alibi! Bisher wurden weder Antworten auf ein lokales kommunales Energiekonzept gegeben- stattdessen wurde das Stromnetz verkauft! Grün-Frischluftkonzept, Luftreinhalteplan, Verkehrsberuhigungskonzepte - die breite Palette kommunaler ökologischer Konzepte fehlt, da die Akteure sich primär an der Teilhabe der Macht und damit an Pöstchen in der Kommune und beim Kreis via Koalition mit der SPD orientieren und nicht am Bürgerwillen! 
Nach mehreren Legislaturperioden und einer neuen Parteigruppierung der freien Wählergemeinschaft Bischofsheim, die erkannten, dass GALB/GRÜN und SPD nicht mehr im Interesse der Bürger handelten, konnte die Gruppierung durch eine Koalition der ursprünglichen GALB Mitglieder mit den GRÜNEN weitere Stimmen aus unterschiedlichen Wählern hinzu gewinnen.

  •  Neu ist seit 2011, dass die inzwischen "Altherrenriege" der GALB/GRÜNEN durch die Stimmengewinne  der Kommunalwahl 2011 mit dem einstigen Gegner SPD und den ehemaligen und jetzigen Berufs-Jusos eine "unheilige Koalition" mit dem Ziel des Machterhalts bildeten und dieses sich mit Personalforderungen eines Vorsitzes im Gemeindevorstand vom einstigen politischen Gegner Regierungsmacht erkauften.  Stellt sich die Frage wann kommt es zum Koalitionsbruch dieser 3er Koalition nach diesem Doppelsaldo mit Spirale rückwärts? 
  • Erkennt GALB/GRÜN nicht, dass sie untergebuttert werden und nicht mehr glaubwürdig für die Wähler sind?
  •  Erkennen die Wähler nicht,  dass hier lediglich Funktionen und Positionen besetzt wurden,  um Vorherrschaft, Macht und Ideologie zu verbreiten, die aber vom Steuerzahler zu zahlen sind?
  • Nach dem gleichen Muster der Beschaffung von Posten im öffentlichen Dienst wurde sogar beim Kreis Gross-Geau für die GRÜNEN ein zusätzlicher Posten eines stellvertretenden Landrats und bei der Gemeinde Bischofsheim ein zusätzlicher Posten als stellvertrender Bürgermeister in Form eines 1. Beigeordneter für GALB/GRÜN auf Kosten der Steuerzahler lediglich im Interesse der Macht geschaffen!Vgl. Mitscherlich:"Macht korrumpiert!
Haben die heutigen Mitglieder von GALB/GRÜN vergessen was Klaus- Peter Klingelschmidt und Dr.Schneider sich einst von der SPD Vorherrschaft im Parlament als Verbalangriff  haben vorwerfen lassen müssen: " Die Kerle gehören ...!"
  • Sieht inwischen bereits in unserer Gemeinde die Legitimation der demokratisch gewählten Vertreter der Bürger so aus, dass sie dann nach der Wahl durch eine Koalition "auf gemeindlicher Ebene" die Stimmen der Wähler missbraucht um Machtansprüche Dritter sicher zu stellen?  
  • Mit  der Wahlempfehlung zur Bürgermeisterwahl zugunsten einer parteigebundenen SPD Kandidatin (Wahlmotto: Sie kann es!) gegen einen fachlich kompetenten Gegenkandidaten aus der Landesverwaltung dokumentiert GALB/GRÜN nunmehr offen, dass sie die Opposition im Gemeindeparlament verlassen hat und sich von der Macht bzw. dem Machtmissbrauch korrumpieren zu lassen. Dokumentiert wird hierdurch dass damit das Mandat der Wähler missbraucht wird.
  •  Damit hat GALB/GRÜN endgültig die demokratische Legitimation und politische Glaubwürdigkeit verloren im Interesse der Bürger zu handeln! Ist nicht die Personalbesetzung von GALB/GRÜN im Gemeindevorstand mit einem Psychologen als stellvertretender Bürgermeister bezeichnend der hierzu vielleicht eine fachliche Erklärung des Handelns seiner Koalition parat haben müßte? 
  • Grüne Themen spielen kommunal keine Rolle mehr und werden auch nicht umgesetzt lediglich Scheinanträge die ohne Inhalt auch nicht umsetzbar sind. 

Analyse:
Zwichen Wahlprogramm 2011 und den Wahlaussagen 2016 der GALB/GRÜNEN und Realität der Kommunalpolitik nach einem Jahr im Parlament klaffen Welten - oder ging der Blick auf die Realität völlig verloren:


Wahlziele und Realität:


 1. Bewohnbares Bischofsheim - Durch Erhöhung der Grundsteuern (höher als in Wiesbaden, Bad-Homburg etc.,) werden Mieter und Hauseigentümer so stark belastet, dass die Mietnebenkosten in Bischofsheim stärker steigen werden als im Umland. Ein Blick in die Leerstände bei Häuser und Wohnung zeigen dies bereits heute.
• 2. Verbesserter Umweltschutz Statt laute Demos gegen Fluglärm zu veranstalten empfiehlt es sich einmal mit dem Thema der Umweltbelastung durch Kerosin oder sich mit den kontaminierten Ablagerungen(Altlastenkataster) in Bischofsheim oder auf der Deponie Wicker in der u.a. auch die FRAPORT entsorgen zu beschäftigen. Wie sieht es  mit der Qualität des Wassers, des Grundwassers aus, Luftemissionen. Wo ist ein Luftreinhalteplan?

Statt sich mit der FRAPORT AG konstruktiv zu arrangieren um sich wie z.B. Ginsheim-Gustavsburg (Millionen der Schiffsmühle, Sponsering der Vereine, des Pfingsfestes etc.) gibt Bischofsheim lieber hundert Tausende im Kampf gegen einen "Pseudo Gegner" aus.
 Fakt ist: Auf dem seit 60 Jahren durch die SPD versprochenen Grünflächengürtel um die Gemeinde wurden durch die Ausgleichsflächen wieder naturnahe und giftfreie und begrünte Flächen geschaffen in denen Mauersegler, Greifvögel wieder einen Überlebensraum haben der Ihnen durch die Pestizide der Landwirtschaftsindustrie genommen wurde.
Im aktuellen "Äppelwoi, Rippchen und Stampes" Rausch der Macht nehmen die GALB/GRÜNE noch nicht einmal mehr war, daß  im Mainvorland nicht standortgerechte Eichen an Stelle von Erlen oder Weiden gepflanzt wurden um den 50.Breitengrad zu markieren den die CDU schon vor 30 Jahren gefordert hat.
• 3. Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und öffentlichen Nahverkehr Ausser einem Schaufensterantrag ist nichts geschehen -  Beweis siehe unter Aktuelles Video: Unfallgefahrenpunkte für Bischofsheim, da die Meldeplatform Radverkehr örtlich nicht umgesetzt wird, obwohl GALB/GRÜN an der Macht ist!! Öffentlicher Nahverkehr: Obwohl von der Bundestagsfraktion in Berlin von GRÜN bereits über die Folgen des Wegfalls der Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr Fachwissen angefordert wird beschränken sich die örtlichen Aktivitäten anscheinend auf "Äppelwoi, Rippchen & Stampes"! Vorschläge wie Verkehrsberuhigung Ringstrasse aus dem Jahre 2001 schlummern tief in der Koalition der Umsetzungsverhinderer!
• 4. Gelebte Bürgerbeteiligung Welche Bürgerversammlung wurde aktiv von GALB/GRÜNgefordert und auf welche Weise sind die Bürger eingebunden? Selbst Dörfer in Schleswig-Holstein sind inzwischen weiter in E-Government, Übertragung von Parlamentssitzungen mit E-Streaming vefolgt werden können!
• 5. Kulturelle Vielfalt Die Ziele der kuturellen Vielfalt sind nebulös und falls vorhanden wie und wo werden sie eingesetzt?
• 6. Familienfreundliche Kinder- und Jugendpolitik An der Gebührenschraube wird durch die Mehrheitsbeteiligung weiter geschraubt! Wohnen die Platzhirsche der Koalitionäre von GALB/GRÜN nicht am Ort oder sind sie kinderlos! Die Realität in Bischem ist, dass eine Kinderbetreuung vor Ort billiger und effektiver bei privaten Einrichtungen ist und mehr und mehr von den Eltern angenommen wird, da die öffentlichen Einrichtungen einfach zu teuer für die schmalen Budgets der jungen Familien sind! Hierzu gehören auch preisgünstige Wohnungen für junge Familien vor Ort! Wo ist die Alters-und Nutzerorientierte Jugendpolitik wenn bereits in den Grundschulen, Jugendhaus statt Integration durch ein vielschichtiges Angebot eine Ablehnung des Angebots stattfindet. Nicht integrierte Jugendlich finden sich auf der Strasse oder müssen später dann in vom Steuerzahler bezahlten Sondereinrichtungen aufgefangen werden.
• 7. Verantwortungsvoller Umgang mit Ihren Steuergeldern Bisher hat weder GALB/GRÜNE den Ernst des seit Jahrzehnten vorhandenen strukturellen Defizits der Gemeinde nicht verstanden. Eine Ablehnung des Schutzschirms zeigt, dass man weder die finanzmathematischen Vorteile der Entschuldung erkannt hat sondern nach dem Motto regiert: Lass doch den Staatskommissar kommen! Selbst die Auflagen des Landrats in den vergangenen Jahren wurden mißachtet - der aber wird allein im kommenden Jahr von der Gemeinde ca. 6 Millionen kassieren obwohl der Kreis selbst unter den Schutzschirm gegangen ist.
• 8. Lebensqualität im Alter Ein Besuch im Altenheim auch nach der Wahl ist empfehleswert! Selbst Sterben wird für die Angehörigen so teuer werden, daß sie für Ihre Alten andere preisgünstigere Alternativen suchen müssen - was wiederum  bedeutet, dass in etlichen Jahren lediglich die ehemaligen Kommunalpolitiker in kostenlosen "Ehrengräbern" in Bischofsheim ruhen werden!
• 9. Lebendiges Gewerbe im Ort Die Realität vor Ort ist, dass die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz erhöht wird, der eine Betriebsverlagerung nach Wiesbaden, Rüsselsheim etc. wirtschaftlicher macht. Siehe hierzu:  Details im Kapitel Wirtschaft. Vergessen geht, dass die Kaufkraftverteilungsuntersuchungen für die Region zeigen in welchem Umfang sich bedingt durch Überinverstitionen in Mainz und Rüsselsheim vom Ort verlagern werden. D.h. die Gewerbesteuer hierdurch wird sinken, Läden schließen siehe Böcklersiedlung etc.
Fazit: GALB/GRÜN hat ihren Anspruch an den im Wahlprogramm formulierten Ziele und damit die politische Legitimität im Interesse des Machterhalts und der personlichen Interessen am Ort schon nach einem Jahr an der Macht verloren.

Parteiprofil & Mitgliederstruktur Die Koalition von GRÜN/GALB ist eine zusammengewürfelte Interessengemeinschaft von GRÜN/GALB ohne fundamentale ökologische und vertiefte Umweltkenntnisse mit Profilierungssucht von Einzelpersonen. Daher geraten die grundsätzlichen Ziele der Partei in den Hintergrund und werden zum Auseinanderbrechen führen, da die eigentlichen  Parteiziele aus der Sicht geraten sind! 
 Als Trittbrettfahrer der  Mehrheitskoalition der SPD-Genossen wurden sie inzwischen bedeutungslos und realitätsfremd & bürgerfremd! Sie wurden als Mehrheitsbeschaffer von der SPD mit 1 Mandat im Gemeindevorstand und einem Posten des  stellvertretenden Landrats (SPD) mit Hilfe von Steuergeldern der Bürger zur Machterhaltung der SPD auf lokaler und Kreisebene"gekauft"!

 Mitglieder ca. 25 Personen aus der unteren Mittelschicht (Sozialarbeiter, Lehrer und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst ohne Leitungserfahrung und Entscheidungskompetenz. Davon aktiv maximal 4 Personen die direkt oder indirekt ihre politische "Karriere" als Netzwerker im Bezug zu ihrem Dienstherrn (in der Regel SPD) in Verbindung sehen.  Zukunfstperspektive der Partei keine,  da ausschliesslich Zielgruppenorientierte  weltfremde Kommunalpoltitik, die aber von der Mehrzahl der Bevölkerung nicht verstanden wird. Altersstruktur 90% über 50 Jahre und daher auch nicht an zukunftsorientierten Themen oder Strukturveränderungen interessiert sondern ideologisch motiviert und  links-konservativ. Keine Interessen an strukturellen Änderungen des Gemeinwesens und an einer zukunftsorientierten Entwicklung der Gemeinde! Keine Kenntnisse und Erfahrungen aus dem realen Berufsalltag oder Führungskompetenz!


Klicken Sie hier SPD und Sie sind auf der Homepage der Partei!

Die SPD formuliert - trotz besseren Wissens -  in ihren ideologischen Zielen für Bischofsheim Projekte, die weit über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune für die nächsten 3 Generationen hinausgehen. Das seit Jahrzehnten bekannte strukturelle Defizit der Gemeinde von zur Zeit über 29 Millionen Euro und 15 Millionen Kassenkrediten hat sein Ursachen in der über 50jährigen Alleinherrschaft dieser Partei. die sich die Wählergunst jeweils mit Wahlgeschenken an Interessengruppen erkauft hat und die Mehrheit der Bürger mit Steuer-und Gebührenerhöhungen dafür belastet. Gleichzeitig werden  mehr Zuweisungen vom Staat erwartet - obwohl im interkommunalen Vergleich sowohl die Kosten der Verwaltung der Gemeinde als auch die Ausgaben über den vergleichbarer Kommunen liegen ohne dass die Einnahmen der Gemeinde steigen!

An eine Konsolidierung der Schulden wird nicht gedacht ganz im Gegenteil- trotz Hinweise und Auflagen der Kommunalaufsicht bauen sich die Schulden der Gemeinde weiter auf .
Wann werden die Bürger, Gewerbetreibenden und Steuerzahler dies merken?
 In welchem Zeitrahmen und wie soll ein Schuldenabbau erfolgen - die Antwort bleibt offen! Auch die Ziele und Programme der Mehrheitsfraktion  von GALB/GRÜNE und SPD klaffen nach der letzten Kommunalwahl inhaltlich weit auseinander und es ist nicht erkennbar wohin die teure Reise geht!

 Wer setzt sich schliesslich gegen wen durch oder geht es letztlich nur um den personellen Proporz, den Eigennutz in Verbindung mit einer weltfremden Ideologie die lediglich Alibifunktion hat und nicht vorgelebt wird? Es geht dieser Gruppierung nicht mehr um die Bürger und ihre Gemeinde sondern sie nehmen rational nicht mehr wahr, dass sie rückwärtsorientiert und autoritär mit oligarchischen Strukturen die Zukunft verschlafen!

 In der örtlichen SPD entwickelt  sich eine zunehmende eine  Lobby der Inkompetenten mit ihrem externen Sponsoren Netzwerk,  das  ausschliesslich am Eigenwohl statt am Gemeinwohl interessiert ist!

 Die kommunalen Entscheidungen werden noch nicht mal am Ort sondern vom SPD Landrat vorgegeben, der aus dem Ortsverein stammt und ortsansässig ist und nach wie vor über seine Kinder und Verwandschaft sowie sein Netzwerk steuert.

 Selbst die sogenannte SPD Bürgermeisterin ist zu eigenen Entscheidungen unfähig und wird solange gestützt bis ein Mitglied aus dem Familienclan bzw. Netzwerk nachgewachsen ist und diesen Posten übernimmt! Die Wahlkampfziele werden durch die Partei vorgegeben, die Bürgermeisterin entscheidet nicht im Interesse der Wähler sondern nur nach Vorgaben und Abstimmung mit der Partei auf Orts-und Kreisebene. Bürgerfragen werden durch Sie nicht beantwortet! Selbst der Gemeindevorstand der gemäß HGO ein Kollegialgremium sein sollte wird von ihr als Parteifunktionären mißbraucht und Informationen nicht entschieden bevor der Parteivorstand hierüber entschieden haben! Dies ist ein Verstoß gegen die demokratische Verfasseun!

Einige Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass dies in der Partei Tradition hat und dementsprechend von vielen Genossen nachgeeifert wird: 
- Wie erklärt sich die wundersame "Vermögensbildung der Spitzengenossen" z.B.  eines gefeierten Spitzengenossen  mit seinem privaten Immobilienportfolio von öffentlich geförderten Wohnungen in Bischofsheim, Privathaus in Bischofsheim, Stephanshausen im Taunus, Öko-Villa in Hawai, Bungalow am Mount Whistler in Canada? 
-Wie erklärt sich die Vermögensbildung eines anderen SPD Genossen der zunächt auf einem Erbbaugrundstück eine Immobilie bis zum Verkauf innerhalb von 10 Jahren - unter Löschung des Erbbaurechts- über einer halbe Million Euro entwickelte?
 -Wie halten es die Genossen  mit der Tatsache, dass z.B. das private Erbbaugrundstück "Altes Rathaus" mit Millionen vom Steuerzahler aufwendig saniert  wurde, aktuell wieder mit über einer Million Steuergeld saniert werden soll um damit die Verwandschaft eines Altjusos zu bereichern, während andere örtliche Baudenkmäler in Bischofsheim keine Förderung erhielten (Schulstrasse) oder sogar abgerissen wurden (Alte Schmiede) bzw. abgerissen werden sollen wie zum Beispiel das Bürgerhaus mit Ratsstube und KITA gegen die sich bereits  eine Bürgerinitiative wehrt um die Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen:  klick hier: http://buergerinitiative-bischofsheim.blogspot.de/

   Warum gelangten der "Bebauungsplan-Entwürfe Hessenring" des Büros E. mit preisgünstigem Geschosswohnungsbau für Sozialmieter  nicht an die Öffentlichkeit - weil die Spitzengenossen der SPD einschliesslich Bürgermeister und Landrat sich den Blick in die Landschaft aus ihren Häusern im Hessenring nicht versperren lassen wollten (die Erschliessung wurde aber  mit Steuergeldern der Bürger finanziert, die Flächen aber liegen brach bzw.erfolgte nur eine  Bebauung auf einer Strassenseite)!.  
- Stattdessen wurde die Erschliessungsmaßnahme Wingertspfad mit Mini-Grundstücken als Parade-Beispiel der verfehlten Stadtplanung (Zitat HR-Fernsehen) für Kinderreiche errichtet, bei denen die Kinder mit Ihrem Roller durchs Wohnzimmer fahren müssen. um in den 100 qm großen Gartenanteil zu gelangen ? 

Ist dies die Partei der "kleinen Leute" und Arbeitnehmer, die schliesslich die Zeche des unsozialen Schuldenmachens einer Clique mit Erhöhung der Steuern und Gebühren bezahlen müssen? 

Im Gegenbeispiel wurde  der ehemalige SPD Landrat Blodt bereits 1972 von den örtlichen Gegenspielern ausgebremst, weil er in Verbindung mit einem weitgehend durchgeplanten Großprojekt der Unternehmensgruppe Neue Heimat Hamburg das "Mainspitzstadt-Projekt" (Bischofsheim, Ginsheim, Gustavsburg) städtebaulich neu ordnen und zusammenfassen wollte und die hierfür erforderliche Infrastruktur bereits dem Projektentwickler in Auftrag gegeben hatte!

Heute 40 Jahre danach - steht zwar wieder das gleiche Ziel an - wird aber mit Sicherheit am Eigen-und Versorgungsinteresse der Genossen scheitern, die sich inzwischen bereits in der zweiten Generation Positionen und Versorgungsansprüche aus dem öffentlichen Dienst über eine  politische Verwaltungskarriere und Netzwerke der Sozialdemokraten - und weniger nach fachlicher Fähigkeit und Kompetenz,  sondern primär nach Verwandtschaftgrad und Parteibuch erworben haben.  

Die neue Bürgermeisterin ist die Folge und das Spiegelbild dieser Politik einer Genossen."Herrschafts-Clique" die mehr den "Eigennutz" als das inzwischen fast insolvente Gemeinwesen der Gemeinde im Auge haben und mit Pseudo Gutachten, Rückfragen und Abstimmungen alles andere tun, als effektiv und wirtschaftlich im Interesse der Bürger Bischofsheims Entscheidungen zu treffen! Hier liegt das Ziel einer systematischen Täuschung der Bürger und Wähler vor!

Obwohl der überwiegende Teil der Genossen im öffentlichen Dienst beschäftigt ist gilt Ihr Bestreben nicht dem Interesse des Gemeinwohls der Kommune, sondern in erster Linie der persönlichen Profilierung ( Argumente der persönlichen Begründung des unangekündigten Rücktritts des Parlamenvorstehers SPD am 06.06.2013  von allen politischen Ämtern) und ist gepägt durch die permanente Verletzung der Loyalität gegenüber den Aufsichtsbehörden! Dies hat zur Folge, dass die Strukturentwicklung der Gemeinde seit einem halben Jahrhundert im Sinne eines Downsizing gesteuert wird um eine sozial schwache und auf staatliche Transfers angewiesene Wählerschicht sich als Wahlpotential heran zu ziehen. Die junge Generation verläßt die Kommune, verkauft die Häuser der Eltern, die strukturelle Verschlechterung ändert sich zusehends! 

Wahlziele und Realität:

Inwieweit Wahlziele und Realität auseinanderklaffen fühlt der Bürger täglich durch Gebührenerhöhungen, Verschlechterung der Lebensqualität am Ort (siehe Böcklersiedlung). Weder die Parteistrategen noch die Bürgermeisterin suchen den offenen Dialog sondern überfrachten mit ideologischen Themen "Runder-Tisch-Zirkeln" sowie "Äppelwoi, Rippchen & Stampes" die Realität vor Ort. Falsche Informationen, Agressive Rhetorik und verfälschende Leserbriefe sowie Hetztparolen in ihrem sogenannten "STAMPES" stammen aus einer Politik der Vergangenheit und sind in einem demokratischen Rechtsstaat fehl am Platz!
 Den Genossen ist anscheinend nicht bewusst, dass im heutigen Deutschland  Demokratie, d.h. die. Freiheit der Meinung und Rede sowie Freiheit der Medien das höchste Gut des gesellschaftlichen Zusammenlebens darstellen und nicht die Ausübung von Macht durch Herrschende und Familien-Clans!

Parteiprofil & Mitgliederstruktur: Die örtliche SPD ist ohne Partei-Profil und dokumentiert sowohl in der Vergangenheit als auch besonders  in den letzten Jahren ihre mangelnde Kompetenz in sozialen Fragen, Wirtschaftsfragen, Haushaltswesen Finanzwirtschaftschaft, Stadtentwicklung. 

Die örtliche SPD wird geführt von kleinen Gruppe von Altgenossen und Einzelpersonen die mehr an einer kapitalistischen Mehrung ihres privaten Eigentums interessiert sind als am Gemeinwohl. Soziale Gerechtigkeit ist dabei ihr Wahlspruch. Durch jahrzehntelange Macht, Vetternwirtschaft haben sie sich die Claims über ihr enges Netzwerk aufgebaut und  werden stark autoritär geführt 

 Auf dem Hintergrund der Sozialstruktur der Bevölkerung wurde gezielt diese Sozialstruktur dafür  genutzt um ein enges Netzwerk -  angefangen von der Verwaltung über Vereine, Feuerwehr etc.,  ein  Abhängigkeitsverhältnis der Bürger zur Partei zu schaffen und die Alimentation als Basis der Parteiarbeit zu gestalten Selbst die Kultur und die Bücherei werden politisch von einem AltJuso instrumentalisiert und von einem sogenannten Kulturwissenschaftler seit 50 Jahren alimentiert im öffentlichen Dienst tätig - um die Zielgruppe "Pflege der Subkultur" mit Steuergeldern zu erreichen. Weitgehend geschieht dies unter einer sogenannten Privat-Event Veranstalters hauptberuflich Lehrer der im Nebenjob öffentliche Einrichtungen der Gemeinde zur privaten Profitmaximierung nutzt.

Das soziale Deckmäntelchen wird rundum gepflegt um das Eigeninteresse dahinter zu verbergen und zu mehren! 

Die Machtgier wird zunehmend öffentlich erkennbar und zeigt sich an den aktuellen negativen Wahlergebnissen der Genossen!     

Hinzu kommen undemokratisches Verhalten, dogmatische Anträge, Günstlings-und Vetternwirtschaft zwecks Machterhalt basierend auf  Familienclans wie Sie sonst nur in autokratischen Regimen vorzufinden sind. Hinter einer Pseudo Sozial+Vereinsfassade verbergen sich aussschliesslich "kapitalistische Profit-und Machtgier", Machtinteressen und Stabilisierung von Besitz-und Versorgungsstrukturen. Unflätige Sprach-und persönliche Entgleisungen sowie Verleumdungskampangen gegen andere Meinungen gehören zum öffentlichen Benehmen nicht nur im Parlament.

Exemplarisch,und undemokratisch sowie menschenfeindlich sind das Instrument von Lügen, Verschleppen, Verschweigen von Realitäten die von Spitzengenossen sowohl im Parlament als auch in Verwaltung und Öffentlichkeit eingesetzt wird. Diese Genossen haben ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Gemeinwesen und den gewählten Vertretern anderer Parteien in der Gemeindevertretung.   

Das Gemeinwesen interessiert nicht, sondern die Herrschaft und die Gewinnmaximierung einzelner Personen und Familien. Das soziale im Parteinamen wird zu Gunsten des Eigennutzes und der Machterhaltung missbraucht! 

  Die Mitgliederzahl schrumpft ( ca. 120, davon ca. 10% politisch aktiv und 2% hyperaktiv) -die veraltete Mitgliederstruktur wird ideologisch bevormundet und indoktriniert! 

Das personelle Problem der Partei stellt sich wie folgt dar: Geringes Potential mit Inkompetenten und unerfahrenen Akteuren überwiegend aus der Verwandschaft des SPD Landrats und seiner Familie (Söhne, Ehefrau, Vettern) haben  die Schlüsselpositionen mit Freunden und Freundinnen bis hin zum Kreistag besetzt.

 Taktisch und demokratiefeindlich werden fehlende Stimmen bei Wahlen durch Weitergabe von Mandaten an Partei abhängige sogenannte Fraktionen (z.B. Bündnis mit der Partei der GRÜNEN) ersetzt! 

 Die örtliche Verwaltung wurde in den Jahren der Alleinherrschaft überwiegend von Parteibuch Inhabern und nicht nach Qualifikation besetzt. Mangelndes Fachwissen wird durch parteinahe Gutachter eingekauft! Bereits Kindergärtnerinnen und Lehrer werden instrumentalisiert und politisiert! Selbst Bebauungspläne und Investitionsentscheidungen Dritter basieren auf der alleinigen Zielsetzung der Genossen sich eine einkommensschwache Bevölkerungsstruktur heranzuziehen, die dann als williges Wahlvolk die Zielgruppe der Altjusos sind, die durch solche  Manipulationen seit über 50 Jahren an der Macht sind. 

Die Spitzenfunktionäre sind inzwischen überaltert, überwiegend aus dem öffentlichen Dienst und fast alle bereits im Alter um die 50 Jahre aus dem öffentlich Dienst "krankheitsbedingt" ausgeschieden und besetzen als Parteifuntionäre  seit über 25 Jahren die Spitzenfunktionen in den örtlichen Vereinen und Ämtern als sogenannte Repräsentanten. Sie belohnen sich auf Kosten der Steuerzahler mit Dienstreisen fahren z.B. seit über 25 Jahren zu sogenannten Partnerschaftsjubiläen ins Ausland und behängen sich gegenseitig pressewirksam mit  Verdienstorden!

 Arbeiter und Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft haben bei dieser Partei keinen Platz und keinen Einfluss und würden nur stören!  

 Daher ist diese Partei unglaubwürdig 

-für Jugendliche und Arbeiter Arbeitnehmer aus der freien Wirtschaft, da hier nicht nach Fach-und Sachkompetenz oder nach  Wählerstruktur Positionen besetzt werden.

-Arbeiter bzw. Arbeitnehmer fehlen in dieser Partei.
 -Speziell junge Leute und Frauen haben keine Chancen in dieser Partei, da die Claims bereits durch Seilschaften für Jahrzehnte gegenüber anderen abgesteckt sind. Wie entstand dieses Netzwerk: Über die  Position der Leitung des Kreisschulamtes wurde ein Netzwerk über loyale Lehrer, Sozialarbeiter etc., geknüpft das primär an der eigenen Karriere und Machterhaltung orientiert war und nicht am Gemeinwesen. 
-Diese Lobby  der "Betonmafia" liess sich sich neue Schulen und unwirtschaftliche öffentliche Einrichtungen auf Kosten der Steuerzahler errichten mit der Argumentation "Bildungschancen verbessern" ohne die Folgekosten zu berücksichtigen und zu realisieren, dass Bildung primär von der Qualität der Lehrenden und der Motivation des Bildungsangebots und der Nachfrage abhängig ist.  

Von den Ideologisch ewig Gestrigen werden lediglich Forderungen an den Staat und die Gemeinschaft besonders aber an die Bürger aufgestellt - Lösungen werden keine gebracht sondern verhindert!   Ein Bewusstsein für einen demokratischen Dialog mit den Bürgern oder anderer gesellschaftlicher Meinungen und Strukturen wird ideologisch verworfen und in angeblichen Diskussionen ungeprüft abgelehnt!

 Das Bildungsniveau der Mitglieder ist gering und ist identisch mit Ihrer Führungsstruktur! Es überwiegen Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst mit Parteihoffnungskarrieren im Hinterkopf!  Das derzeitige Führungsgremium besteht aus einem unerfahreren Studenten (Sohn des Landrats) und einem ehemaligen Lokführer der es - Persönlichkeitsstruktur bedingt- bis zum hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionär der örtlichen Polizei gebracht hat und dem die Parteikarriere in seiner Polizeikarriere dient.

 Praktische Erfahrungen aus der freien Wirtschaft in der Geld zuerst erarbeitet werden muss, bevor es ausgegeben werden kann fehlen  völlig in dieser Interessenlobby deren Ziel es ist ohne eigene Leistung nur an das Geld anderer zu kommen.  Keine Interessen an strukturellen Änderungen des Gemeinwesens und an einer zukunftsorientierten Entwicklung der Gemeinde! Keine Kenntnisse und Erfahrungen aus dem realen Berufsalltag oder Führungskompetenz!


Die Ansprüche an das Land und den Staat d.h. die Steuergelder mit dem Ziel der Umverteilung sind unzeitgemäß und weltfremd.

Die komplexen intellektuellen Anforderungen der Gegenwart sind an der Partei und Ihren Führern fremd. Obwohl als Beamte im öffentlichen Dienst vereidigt, bedeutet für diese Parteigänger die hessische Verfassung und das Grundgesetz sowie die Rechte der demokratischen Freiheit der Einzelperson dieser Partei nichts sondern sind ein Fremdwort.

 Interessant ist es die Eigentums-und Besitzstrukturen zu analysieren, auf die sich diese selbsternannte Machtelite stützt und  örtlich in den letzten 80 Jahren aufgebaut wurde und das alleinige Ziel hat ihr Monopol weiter auszubauen!    

Bischofsheim CDU

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Die CDU Bischofsheim fordert in ihrem weitsichtigen  Wahlprogramm CDU 2011 die Bürger zur Mitwirkung und zum Dialog auf unter dem Motto für  "Bischem ist unsere Herzenssache! Gemessen an diesem Wahlprogramm hätten die Bürger erkennen müssen, dass diese Ziel letztlich in ihrem Interesse weitsichtig und von Vorteil sind! Bereits im Kommunalwahlprogramm der CDU vor 40 Jahren (22.Okt.1972) wurden Ziele für die Bürger der Gemeinde formuliert die aber von der SPD blockiert wurden:



Kommunalwahlprogramm CDU 22.10.1972

In den vergangenen 40 Jahren  hat sich auch in Bischofsheim einiges getan. Mit politischer Unterstützung in der hessischen Landesregierung können die Bürger von Bischofsheim  inzwischen auch durch die Wahl des örtlichen Mitglieds der CDU, Frau Bächle-Scholz rechnen, die Ende 2011 in den hessischen Landtag kam.  http://www.sabine-baechle-scholz.de/  

Aktuelle Informationen der CDU sind in der Broschüre "STANDPUNKTE" September 2015 enthalten: Zum Text Link anklicken: Standpunkte+September+2015.pdf

Wahlziele und Realität:

Die Wahlziele der CDU sind realistisch, ideologiefrei und am langfristigenWohlergehen der Bürger in der Gemeinde orientiert. Ein fachlich kompetentes Team einschliesslich junger Kommunalpolitiker mit guten, frischen Ideen müsste die Chefideologen des Blockadeteams von GALB/GRÜN/SPD eigentlich überzeugen können! Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Vereine als das soziale Gewissen der Gemeinde gefördert werden, denn hier werden soziale Kontakte und Integration geschaffen. Der kommunale Handlungsspielraum bei der Haushaltsstrukur ist sehr begrenzt, da allein die Kreis-und Schulumlage durch unsolziales Schuldenmachen die Kommune mit über 60% des Haushalts belastet! Gebührenerhöhungen werden abgelehnt solange nicht alle Einsparpotentiale ausgeschöpft sind. Durch die Blockadehaltung von GALB/GRÜN/SPD werden jedoch sowohl alle Vorschläge von Einsparpotentialen als auch der Schutzschirm für die finanzschwächsten Gemeinden des Landes Hessen zu denen Bischofsheim gehört abgelehnt!

Langfristige städtebauliche Perspektiven bezüglich der vorsorglichen  Ausweisung von Flächen für Bebauungspläne und Infrastruktur wurden die Mehrheitskoalition abgelehnt ebenso wie die Ansiedlung von Gewerbebetrieben (Teegut)  u.a.im Attich sogar durch die persönliche Intervention des Landrats! Bestehen bereits Vorverträge zwischen Kreis und Investoren? Bleibt abzuwarten welche Investoren der Landrat der Bürgermeisterin aufs Auge drücken wird für die stark kontamierte Fläche der ehemaligen Theodor-Heuss Schule. Es werden Wetten angenommen: Gemeinde kauft vom Kreis die Fläche für 1 Euro und zahlt für die Entsorgung 5 Millionen!!!  Warum werden teure Alibi-Gutachten für den Abriss des Bürgerhauses ausgegeben wenn dies bereits politisch beschlossen ist und seit über 1 Jahr von der SPD Fraktion permanent vorgetragen wird! Für dieses Gutachten hätte man gleich den Bauantrag haben können - bzw den Bürgern die wahren Absichten mitteilen können. - Eine einfache Wirtschaftlichkeitsberechung nach der MAPI Methode hätte gereicht  um nachzuweisen dass selbst bei geringen Planungseingriffen die Modernierung des Gebäudes wirschaftlicher ist gegenüber einem Abriss. Das Ziel kann doch nicht sein durch die Betonfraktion von GALB/GRÜN/SPD auf den Schultern der Bürger von Bischofsheim eine Kantine des Kreises errichte wird, die durch die Ausbildungswerkstatt betrieben und von keinem Bischofsheimer Jugendlichen besucht wird. Ferner sollen ohne Nachweis das Bürgerhaus verkleinert, die KITA wegfallen und  auf dem kontamierten Grundstück des Kreises (Brachfläche Theodor-Heuss-Schule) in Verbindung mit einem Billig-Discounter errichtet werden!

Parteiprofil und Mitgliederstruktur:  Die Partei entwickelte sich nach dem 2.Weltkrieg aus ehemaligen Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten, Mitgliedern des BHE und ist für viele alte örtlichen Sozis immer noch die Flüchtlingspartei der Armen und Besitzlosen! Strukturbedingt und soziologisch zu untersduchen wäre warum die vollständige Integration in die örtliche Gesellschaft durch die Machtstrukturen der SPD immer noch nicht gelungen ist - während sich die SPD um die Integration von allen sonstigen Migranten kümmert! (Beipiel: Egerländerverein)! 

 Mitgliederzahl ca. 45 mit sehr guter Altersstruktur und aus allen Berufs-und Einkommensschichten einschliesslich Arbeitern und hohem Frauenanteil! 
Kernkompetenz: Bürgernah, ortsverbunden und menschlich offen strukturiert mitsehr guten Chancen für junge Leute aus allen Bevölkerungsschichten und Nationen! 

 Die Kernstruktur der Partei besteht aus überzeugten Demokraten und Sozial orientierten Einzelpersonen die im Interesse der Gemeinde Kommunalpolitik betreiben. Das Motto der Partei "Bischem gehört unser Herz" bestätigt, dass in dieser Partei gesellschaftlich für die Bürger und die Zukunft ihrer Kinder Kommunalpolitik gemacht wird.

 Die langfristigen Perspektiven de Partei sind ausserordentlich gut, da sie intellektuell fähige und gut ausgebildete Mitglieder besitzt die teilweise bis zu 20% aktiv sich an der Parteiarbeit  beteiligt  Die Partei ist gerade interessant für die Zielgruppe der Jugendlichen, Jungwähler, Arbeitnehmer da in den Reihen der CDU erfahrene Persönlichkeiten aus allen Berufsschichten z.B.  Unternehmern u.a.auch Landwirtschaft mit hoher Kompetenz in Wirtschafts-, Rechts-und Sozialfragen gebündelt sind.
 Ergänzt wird dies durch die Kompetenz der Landtagsabgeordneten S.Baechle-Scholz sowie Herrn Solinger, Sozalministerium, die die Interessen der Kommune beim Land und Ihr Fachwissen für die Gemeinde einbringen!.



Freie Wähler Bischofsheim: BFW 


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Die Ziele der freien Wählergemeinschaft einen politisch transparenten Willenbildungsprozess den Bürgern zu vermitteln wurden durch die Wahlergebnisse im Jahre 2011 durch die Wähler nicht bestätigt, da die Wähler den Vereinbarungen der heutigen 3fach Koalionären GALB/GRÜN/SPD nichts wussten. Gegen eine von Machtmissbrauch und bereits auf der Ebene der Gemeinde ideologische geprägte Politik haben auch die besten Sach-und Fachargumente keine Chance! Daher konnten viele dieser Stimmen wieder zurück an die SPD und die Koalition GALB/GRÜNE fallen.

Wahlziele und Realität:
Die freien Wähler haben gute - an den Interessen der Bürger orientierte Politikbeiträge. Leider folgen die Bürger diesen Vorschlägen nicht und enthalten sich bei der Wahl! In einem lebendigen Parlament das konstruktive Zusammenarbeit als Ziel hat wären die Ziele auch durchsetzbar durch die Mehrheitsgruppierung von GALB/GRÜN/SPD wird jedoch eine Blockadepolitik betrieben die aber nicht im Interesse der Bürger/Steuerzahler sein kann.

Parteiprofil und Mitgliederstruktur: Teilweise starke Einzelpersönlichkeiten die sachlich und fachlich die örtlichen Interessen der Bürger im Interesse ders Gemeinwohl ideologiefrei vertreten. Anzahl der Mitglieder ca. 30 davon aktiv ca. 10%. Intellektuell gut ausgebildeter Mittelstand der am langfristigen Interessenausgleich in der Gemeinde interessiert ist und nicht am Schuldenmachen von ROT-GRÜN damit auch künftige Generation noch eine Zukunft haben! Perspektiven: Altersbedingter Generationenwechsel könnte auch zu einer Änderung der Poltikstrategie bis hin zu einer Koalition mit der CDU führen was wiederum zur Folge hätte Verluste der GRÜNEN und Abwahl der SPD Mehrheit!  

AKTUELL: Was die BFW von der Bürgermeisterin "Sie kann es" ? hält ist dem folgenden Leserbrief zu entnehmen: Quelle: Wochenblick vom 30.07.2015






Dienstag, 6. Oktober 2015

Aktuelles, Informationen, 65474 Bischofsheim,

Aktuelles und Informationen

Gedenktag an den 70. Jahrestag der Bombardierung von Bischofsheim am 13.Januar 1945

Zeitzeugen besuchen die Ausstellung im Heimatmuseum im "Alten Rathaus" und berichten von der Bombardierung der Gemeinde vor 70. Jahren! klick hier:  Video zur Ausstellung

Zeitungsbericht: Quelle Lokalanzieger: Lokalanzeiger Bischofsheim
Zeitungsbericht:  Quelle Rüsselsheimer-Echo  Bericht Rüsselsheimer Echo

Vandalismus und Kriminalität im Ort nehmen stark zu!

Quelle: Rüsselsheimer Echo, Mainspitze, Mainzer Allgemeine-Zeitung: 

Beipiele aus dem 1. Halbjahr 2014

Juli 2014 Polizistenmord in Bischofsheim  http://www.main-spitze.de/lokales/bischofsheim/fahndungserfolg-nach-todesschuessen-in-bischofsheim-57-jaehrigen-mann-festgenommen_14365812.htm
23 zerkratzte Autos:   Quelle:main-spitze.de/lokales/bischofsheim
23-fahrzeuge-in-bischofsheim-zerkratzt
Mehrere Feuer durch Brandstiftung:
Feuerwehr-Bischofsheim.Einsaetze
Brennende-Muelltonnen
Zunahme der Einbrüche:
Bischofsheim Einbruch-in-bischofsheim
Zunahme der Rauschmittel Delikte
Bischofsheim/person-auf-dach-in-bischofsheim

Zunahme des Vandalismus, Zerstörung von Bänken, Grünanlagen, Bäumen und Zerstörung von EInrichtungen auf Kinderspielplätze etc., 

Die Unzufriedenheit der BÜRGER/WÄHLER mit der Kommunalpolitik nimmt stark zu! Die öffentliche Ordnung und Ruhe ist gestört -  Aktionen der Verwaltung sind nicht erkennbar!

Die"Bürgerinititative Rettet den Steg" und "Rettet das Bürgerhaus" sowie die Aktion rettet die Bürgerhaus Gaststätte sind sichtbare Zeichen, dass die politischen Mehrheiten den Willen der Bürger Missachten und die Realität nicht wahrnehmen! 

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Aktion "Rettet das Bürgerhaus"

 AKTUELLE INFOS:   klicken sie hier:    http://buergerinitiative-bischofsheim.blogspot.de/

Sitzungen am 14.07.2015 KUBUS
und 23.07.2014 unbedingt besuchen hier soll über den Abriss entschieden werden!

Leserbrief vom 07.07.2015 lokale Presse:

Abriss Bürgerhaus gegen den Willen der Bürger?


Die politische  Mehrheitsfraktion im Gemeindeparlament von Bischofsheim  SPD/GRÜN/GALB hat die Weichen für einen Abriss des Bürgerhauses gestellt!  Für dieses Investitionsvorhaben wurden  nach mehr als 3 Jahren Vorbereitung weder eine komplette Untersuchung der vorhandenen Bausubstanz auf der Grundlage der Bauteile mit Massen nebst detaillierter Kostenschätzung unter Berücksichtigung des Gebäuderestwertes im Vergleich zu einem Neubau  noch ein vollständiger Finanzierungsplan nebst  Wirtschaftlichkeitsberechnung mit kompletter Darstellung der Folgekosten der Investionsplanung für den Zeitraum von 5o Jahren vorgelegt?

 Ein Nachweis,  dass die kritische Wirtschaftlichkeitsgrenze für das Bürgerhaus im Falle einer Sanierung unter Berücksichtigung des Gebäuderestwertes und der Restnutzungsdauer erreicht ist, liegt ebenfalls nicht vor! Somit fehlt als Entscheidungsgrundlage dieses Projekt die Alternative  Sanierung im Vergleich zu einem Neubau -  wie üblich für Investitionen dieser Art - auf der Grundlage von  Facility Management Analysen!

Immerhin handelt es sich um ein Investitionsvolumen von  ca. 8 Millionen Euro bzw. bei 50 Jahren mit Folgekosten von ca. 600.000 Euro im Kapital von einer Investition von rd. 48 Millionen Euro die von den Steuerzahlern/Bürgern der Gemeinde getragen werden müssen! Die Bürger sind bei einem Schuldenstand der Gemeinde von derzeit ca. 30 Millionen und einem Zuwachs von ca. 3 Millionen pro Jahr nicht länger bereit die Ausgabenwut der Kommunalpolitiker durch höhere Gebühren, Grundsteuererhöhungen (Immobilienabgaben) hinzunehmen, da dies sozial unverantwortlich ist! 

Ferner werden sowohl  die Grundsätze einer ordentlichen Haushaltsführung als auch die Förderungsbestimmungen für den Einsatz von  Förderungsmitteln verletzt.  Den Vereinen und späteren Nutzern wurde nichts über die Höhe der Mieten/Pachten gesagt, da ein neues Bürgerhaus dann kostendeckende Mieten erforderlich macht!
 Hier wird bewusst Schaden der Gemeinde zufügt  und das Vermögen der Gemeinde geschädigt, wenn  einseitig ein Neubau  durch die Gemeindevertreter beschlossen wird, ohne Alternativen untersucht zu haben.
 Die Bürgerinitiative „Rettet das Bürgerhaus hat hierzu bereits vor 3 Jahren eine umfassende Darstellung ins Internet gestellt und fachlich informiert und für ein Bürgerbegehren erfolgreich 1.400 Unterschriften gesammelt!

Fazit: Die Bürger werden sich bei den kommenden Wahlen sich zu den  Entscheidungen der Kommunalpolitiker äußern! 

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 VORGESCHICHTE:

   
Vorbemerkung: Im Bezug auf das Projekt BÜRGERHAUS Bischofsheim wurden bereits umfangreiche Gutachten, eine Bereisung der  SPD Kreistagsfraktion (Presseartikel hier klicken!)
und zahlreiche politische Vorbereitungen sowie Fakten - wie den nicht notwendigen Abriss der Theodor-Heuss-Schule geschaffen ohne die eigentlich Betroffenen sowie die Steuerzahler
 "Bürger von Bischofsheim" in die Entscheidungsprozesse einzubinden.
 Alibi-Funktion mit einem Vereinsring und sonstigen parteipolitisch beeinflussten Abnickern solche Projekte anzugehen sind der falsche Weg!

Inzwischen wird auch klar warum Landrat Thomas WILL in den vergangenen Jahren mit fragwürdigen Arguemten persönlich die Ansiedlung eines überregionalen Lebensmittelmarktes der ökologisch und nachhaltig faire Lebensmittel im Sortiment führt unter einem parteilosen Bürgermeister in den vergangenen Jahren im Attich verhindert hat und damit sowohl Erträge aus dem Verkauf des Grundstücks an den Investor für die Gemeinde als auch eine attraktive ökologisch orientierte Architektur die diesen Ortsteil aufgewertet hätte durch persönliche Intervention und örtliche Demonstrationen mit seinen SPD Parteifreunden verhindert hat.

Eindeutige Ziele des Landrats, der sich permanent in die Lokalpolitik zu Lasten der Gemeinde und der Bürger einmischt: Errichtung einer Schulkantine für die "Georg-Mangold-Schule", Erweiterung der Ausbildungsgastätte von der die Bischofsheimer nichts haben, Ersatz der Kita und Verlagerung in das kontaminierte Theodor-Heuss Grundstück in Verbindung mit einem Ramschdiscounter zu Lasten der Gemeinde und ihrer Bürger/Steuerzahler!

 Auf lokaler Ebene wird dies von seinem Sohn Karsten Will (Student)  als SPD Ortsvereinsvorsitzender  in Verbindung mit dem Fraktionsvorsitzenden und Parteigenossen Soliga unterstützt!  

Teure Alibi Gutachten wurden auf Kosten der Gemeinde hierfür aber bereits beauftragt obwohl das Gebäude Bürgerhaus noch eine wirtschaftliche Restnutzungdauer von 50 Jahren hat und in den veragangenen Jahrzehnten  lediglich  nur unwirtschaftlich betrieben wurde!  Der Vergleich mit anderen Bürgerhäusern im Kreis beweist was machbar ist!

Das Thema Modernisierung oder Neubau des Bürgerhauses erfordert  im Interesse alle Bischofsheimer Bürger & Steuerzahler nach einer detaillierte Bestandaufnahme, Massen & Kosten vor allem eine betriebswirtschaftliche Analyse und umfassende Informationen und keine populistische politische Entscheidung der Betonfraktion (SPD/GRÜN/GALB), die sich ohne jegliche wirtschaftliche Betrachtungsweise unter Berücksichtigung u.a. der Folgekosten Denkmäler zu Lasten der Bürger setzen will! 

Die Herren W. und Ihr Anhänger sollten im Interesse der Demokratie und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde aber nur das entscheiden wozu die Bürger wirtschaftlich in der Lage sind! 

Wäre die örtliche "WILL-aber-nicht-Kann SPD Politik" ein Familienbetrieb oder ein Privatunternehmen, so wäre unsere Gemeinde längst pleite!



WIRTSCHAFTLICHKEITS-ANALYSE SANIERUNG ODER NEUBAU (Stand: 28.11.2012)


ANALYSE UND BEWERTUNG DER VORLAGE DES BÜROS WEP GmbH & Co.KG Dresden, Leipzig etc., vom 28.11.2012 im Bauausschuss der Gemeinde Bischofsheim


Eine Analyse der Dokumentation der Untersuchung des Büros WP Gruppe für Sanierung oder Neubau Bischofsheim Bürgerhaus, Ausbildungsrestaurant und  Kindertagesstätte zeigt, dass der Auftraggeber lediglich einen Kostenvergleich der beiden Varianten beauftragt hat und damit eine umfassende wirtschaftliche Projektanalyse mit Finanzierungsplan und Folgekosten für die Gemeinde  aufgrund der Konzeptlosigkeit und mangelhafter Vorgaben nicht erfolgte!

Das Fehlen der wirtschaftlichen Aspekte  und deren Folgekosten ist  für eine finanzschwache Kommune aber wichtiger als eine reine Kostenbetrachtung mit den Zielvorgaben einer städtebauliche Erweiterung des gesamten Areals und Flächenverwertung für neue Verkaufsflächen für Sortimenter, Erweiterung der Kreis Schulmensa bzw. Parkplätze für Altenheim Betreiber.

Untersucht wurden von den Architekten gemäß dem Auftrag der Gemeinde ausschließlich ein Kostenvergleich der Bruttogeschossfläche des bestehenden Bürgerhauses zu einem Neubau in gleicher Größe wie der Bestand ergänzt um Alternativen für eine Wohnbebauung bzw. Gewerbe und der Wahrnehmung der Kreisinteressen – vertreten durch den Landrat Will-  zur Erweiterung einer Schulmensa.

Schlussfolgerung: Es wurden ausschließlich die vorhandenen  Plandaten  bei der Kostenschätzung Neubau und Kostenschätzung Modernisierung in die Analyse aufgenommen und münden in eine Entscheidungsmatrix aus der sich der Entscheider die jeweilige Variante zurechtbasteln kann

Kern einer kritischen Beurteilung der Vorlage ist infolgedessen, dass  weder eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, keine Untersuchung der Finanzierung  noch eine Untersuchung der projektbezogenen Folgekosten herangezogen wurde, die im folgenden aber die Hauptargumentation dieser Untersuchung darstellt.

Vorbemerkung es ist davon auszugehen, dass der Auftraggeber, die Gemeinde Bischofsheim ausschließlich eine Kostenanalyse im Hinblick auf eine 


Kostenentscheidungs- Matrix als Kosten-Nutzen-Analyse Modernisierung- versus Neubau beauftragt hat, ohne eine Betrachtung der wirtschaftlichen Determinanten.

 Die Untersuchungen  dieser  Analyse   (in der Tabelle nachstehend detailliert wiedergegeben) übernehmen die Basisdaten der WEP , bei denen  bei einem Neubau von einer  Kostenschätzung von 13 Mio. Euro ausgegangen wird.

Diese Kosten sind jedoch nicht vollständig, da dieser Wert ohne die Kosten der Restwertvernichtung (3 Mio.), die fehlenden Ansätze für Abrisskosten (1 Mio.) und ohne die fehlenden Stellplatzkosten (ca. 170x30000= 5,1 Mio. Euro) sowie die Kosten der städtebaulichen Neuordnung (neue Erschließung Schulstrasse)  berechnet wurden.

Erläuterung:
 Neubau Bürgerhaus 7.680.000 Euro
 Ausbildungsstelle Werkstätte 2.389.000 Euro
 KITA  2.105.000 Euro
Sonstige 827.000 Euro 
Summe 13 Millionen Euro

-Hinzu kommen die Abrisskosten von 1.043.000 Euro
-Grundstückskosten 1 Mio Euro
-Restwertvernichtungskosten des Wertes der vorhandenen Gebäudeteile 3 Mio Euro
-Entschädigung des Barwert der vorh. Photovoltaikanlage  ca. 500 Euro Riedwerke)
.
 Vernachlässigt wurde bei der Untersuchung vor allem, dass das Gebäude einen aktuellen Gebäuderestwert von ca. 3 Millionen  Euro hat,  so dass bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Gebäuderestwerernichtungskosten von 3 Million zum Ansatz zu bringen sind.

 Ferner wurde nicht berücksichtigt dass der vorhandene Grundstückswert von ca. bei einem Bodenwert von 340 € pro Quadratmeter ca. 1 Millio Euro in Ansatz gebracht werden muss.

Die Schaffung von ca.170 Stellplätzen, der Straßenumbau, umfassende Änderung der Erschließung  fanden eben wenig Berücksichtigung wie die Entschädigung für die vorhandene Photovoltaikanlage der Riedwerke und deren Restwertkapitalisierung.

 Die Gesamkosten bei einer wirtschaftlichen Betrachtung betragen somit: 17.044.000 Mio. Euro ohne Stellplätze , Grundstückskosten und Erschließung.


Fazit: D.h.  der reine Kostenvergleich zwischen  (siehe Modernisierung und Neubau) wurde durch das Büro WIP lediglich auf der Grundlage Länge mal Breite mal Höhe d.h. brutto Geschossfläche und umbaute Raum ohne sonstige Faktoren die für eine wirtschaftliche Analyse des Projekts maßgeblich für die Entscheidungsträger ist vorgelegt.


Forderung:

Für eine praxisnahe  Projektanalyse , die auch einer Bank zur Finanzierung vorgelegt werden kann, wird  aber eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung unter der Berücksichtigung der unten genannten Faktoren erforderlich.

D.h. in den Gesamtkosten und  in einer korrekten Kostenvorlag und Analyse der Kosten-Nutzen-Analyse des Büros WB fanden 6,6 Millionen EURO  keinen
Eingang für die Entscheidungsträger.

Einer realistischen Projektfinanzierung ist im Gegensatz zu einem reinen Kostenvergleich eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung  zu Grunde zu legen,  die in dieser Vorlage  wie folgt dargestellt wird.

 Finanzierung:

Die Finanzierung wurde unter Berücksichtigung eines Zuschusses  des Landes  Hessen, der bis spätestens 31.3.2013 beantragt werden müsste erstellt.  Als Zuschuss ist maximal von 1,2 Million auszugehen,  so dass insgesamt  noch 11.844 Mio. Euro  zu finanzieren wären die sich  bei einer Wirtschaftlichkeitsberechnung wie folgt darstellen. (Jeweils in TDE)

1. Eigenkapital Grundstück Finanzierung 4 % 40 TDE per anno
2. Tilgung  118  Euro
3. Hypothek  415 Euro
4.Tilgung 1%  118 Euro
5. AfA 1%  118 Euro
6.Instandhaltungskosten 5 % 12.975 Euro
7. Betriebskosten 4 % 10.380
8.Verwaltungskosten 3 % 7.785 Euro
9. Mietausfall 1000 Euro

Summe per anno somit Euro 32.831 TDE Euro p.a.

Dem entspricht  bei sechs Euro/qm Monat einer  kalkulatorischen Miete mit einem Ertrag von 186.840 Euro so dass ein Fehlbetrag pro anno 154.009 Euro entstehen würde  falls keine kostendeckende Miete von 6 Euro pro qm Monat erzielt wird.

Bei 5 % Kapitalmarktzinsen bedeutet dies bei einer Kapitalisierung  dieses Verlustes (Unterdeckung) auf 50 Jahre ein Verlust für die Gemeinde von im Falle eines Neubaus von 7.799.429  Millionen EURO.

 D.h. ein Neubau bei unwirtschaftlichen  Mieterträgen oder keinen Erträgen (unter 6 Euro/qm/Monat)  würde in 50 Jahren wieder den doppelten Betrag der Urspungsinvestition zur Folge haben d.h. Totalverlust und ist wirtschaftlich nicht finanzierbar!

Die kalkulatorische Miete  für einen wirtschaftlichen Betrieb des Bürgerhause würde um eine Kostendeckung zu erreichen bei 6  € pro Quadratmeter liegen..

Zusammenfassung: D.h. der Kosten-Nutzen-Analyse des Büros WP fanden 6,6 Millionen € keinen Eingang.

Für die Entscheidungsträger einer  Projektfinanzierung ist im Gegensatz zu einem reinen Kostenvergleich eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich, die in der Anlage  beigefügt wird.

Da die Finanzierung vom unter Berücksichtigung eines Zuschusses den des Landes der bis spätestens 31.3.2013 beantragt werden müsste, wären zwar mit  Zuschüssen von 1,2 Million zu rechnen, dies erfordert jedoch Baurecht d.h. eine weitere Kostenvorlage für einen Bauantrag durch die Gemeinde bedeutet ohne dass die Gesamtfinanzierung des Projekts sicher gestellt ist.

Die Refinanzierung für die Gemeinde bei dem derzeitigen Schuldenstand von ca. 25 Millionen in Höhe von insgesamt 12.000.844 auf dem Kapitalmarkt  stellt sich zusätzlich als sehr problematisch dar.

Betriebswirtschaftliche Analyse:

Mit Hilfe der Ermittlung der kritischen Wirtschaftlichkeitsgrenze nach der Annuitätenmethode lässt sich das Verhältnis der Modernisierungskosten zu den gesamten Neubau Kosten in Prozent ermitteln, um eine finanzmathematische Entscheidungsgrundlage zu erhalten.

Erläuterung: Bei einer rein technischen Betrachtung des Kostenvergleichs entsprechen diese 36 % bei einem Kalkulationszinsfuß 5,5% und einer . Restnutzungsdauer des Altbau 50 Jahren Restnutzungsdauer Neubau 100 Jahre als kritische Grenze laut Annuitätstabelle 95 Jahre

Die Bereinigung der kritischen Wirtschaftlichkeitsgrenze bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise und  unter Berücksichtigung der Mieterträge beträgt somit Altbau Mieterträge kalkulatorische per anno 93.420  Euro entspricht drei Euro pro Quadratmeter. Neubau 186.840 Euro bei sechs Euro pro Quadratmeter und Monat.

Die Ermittlung der kritischen Wirtschaftlichkeitsgrenze nach der Annuitätenmethode ergibt sich aus dem Verhältnis der Modernisierungskosten zu den gesamten Neubau Kosten in Prozent. (Bestimmung des optimalen Ersatzzeitpunktes einer Immobilien-Investition)

FazitDas Verhältnis der Modernisierungskosten zu den gesamten Neubaukosten ergibt, dass  bei wirtschaftlicher Betrachtung der Ersatz bei 43 % der vergleichbaren Neubaukosten liegt und die Ermittlung der kritischen Wirtschaftlichkeitsgrenze nach der Annuitätenmethode Methode eindeutig zeigt, dass es wirtschaftlicher ist zu modernisieren als einen Neubau zu errichten, vor allem da hierdurch weder Betriebs-noch Verwaltungskosten geringer würden!

 Es ist sehr kritisch zu betrachten das bei einem Neubau ein Jahresverlust von 237.325 Euro bei einer Nutzungsdauer von von 50 Jahren somit ein Totalverlust von 11.866.252 € entsteht ohne dass der Haushalt der Gemeinde dies hergibt!

Empfehlung: Es kann daher aus Wirtschaftlichkeitsgründen ausschließlich die Modernisierung in mehreren  Planstufen und Durchführungsabschnitten und Gewerken unter Einschaltung örtlicher  Betriebe empfohlen werden, die bei der bestehenden Gebäudesubstanz eine wirtschaftlichere Lösung darstellt.

Bewirtschaftungskosten

Selbst die Untersuchung der Bewirtschaftungskosten des jetzigen Bürgerhauses zeigt, dass mit Energiekosten von insgesamt 30.438 Euro (d.h. 3,25 Euro pro qm und Monat)  diese im Toleranzbereich liegen wobei die Energiekosten des Bürgerhauses selbst um 2/3 niedriger sind  als in dem Restaurant und der KITA.

 Betriebskosten

Die Betriebskosten aktuell mit insgesamt 49.000 Euro p.a. (54,43 pro qm und Jahr) zeigen,  dass es sich bei den Kosten und Mängeln nahezu ausschließlich um unterlassene Instandhaltung handelt die bei einem Neubau bei gleicher mangelhaften Unterhaltung ebenso entstehen dürften.




Es stellen sich daher für die Bürger und Steuerzahler an die politisch Verantwortlichen folgende Fragen:


  • Warum wurde das Gebäude "Theodor-Heuss-Schule"  bereits vor Jahren abgerissen obwohl es noch eine wirtschaftliche Restnutzungdauer hatte und durchaus hätte umgenutzt werden können? Hier wäre Platz für Vereine vorahnden gewesen - selbst eine Konzeption eines örtlichen Architekturbüros war vorhanden! Wer hat dies verhindert und warum?
  • Das Grundstück "Theodor-Heuss-Schule" wurde seit über 100 Jahre in Bischofsheim von Bürgern und der Bahn als Deponie genutzt und ist stark kontaminiert!
  • Kindergarten oder sonstige Nutzungen sind ausgeschlossen solange kein Entsorgsgutachten und die Risiken bekannt sind!
  • Die Kosten der Altlasten sind weit höher als der Wert des Gutachtens des Verkehrswertes!!! Soll hier die Gemeinde durch den Kreis im Falle eines möglichen Kaufs geschädigt werden?
  • Eigentümer des Grundstücks ist der Kreis Gross-Gerau. Warum sollte die Gemeinde Bischofsheim dieses Grundstück mit bekannten Altlasten erwerben ? Art und Mass der baulichen Nutzung dieses Grundstücks ist somit Sache des Eigentümers, des Kreise Gross-Gerau und nicht der Gemeinde Bschofsheim!
  • Warum werden auf Kosten der Gemeinde für ein Grundstück des Kreises bereits teure Gutachten für die Verwertung im Auftrag und zu Lasten der Gemeinde Bischofsheim und ihrer Steuerzahler erstellt? 
  • Eine anteilige Förderung der Vorbereitungskosten aus Steuermitteln der Massnahme "Einfache Stadterneuerung  "An der Bahn" ist förderungsrechtlich keinesfalls zulässig! (Sie AVV Hessen)
  • Warum soll die Gemeinde Bischofsheim eine Kantine für die Mangold-Schule auf ihrem Grundstück errichten für die der Kreis Kostenträger ist? Der Kreis ist heute bereits unter dem Schutzschirm - dies hätte zur Folge dass sogar das Mittagessen der Schulkinder (siehe Gesamtschule Ginsheim von den Bischofsheimer Bürgern zu zahlen wäre!) Warum wird der Bischofsheimer Haushalt bereits heute mit Kreis-und Schulumlage von 68% belastet obwohl Bischofsheim nichts zu verteilen hat und die Gebührenschraube bereits am Anschlag der Schmerzgrenze für die Bürger liegt! 
  • Warum soll die Gemeinde Bischofsheim Köstenträger für eine Ausbildungswerkstatt des Kreises Gross-Gerau sein, die keine nachhaltigen Mieterträge erbringt und in der kein Bischofsheimer Jugendlicher ausgebildet wird?
  • Warum soll ein bestehendes Bürgerhaus abgerissen werden das noch eine technische Restnutzuungsdauer von mindestens 50 Jahren hat (vgl. sonstige Bürgerhäuser wie Bauschheim etc.) statt eine nachhaltigen Ertragssituation zu erreichen die auch Investitionen für die unterlassene Instandhaltung sicherstellt?
  • Warum wurde kein termingerechter Antrag auf die Aufnahme in das Landesprogramm gestellt, obwohl gemäß Verwaltungsrichtlinien über den Einsatz dieses Projekt nicht förderungsfähig ist!
  •  Warum erklärt die SPD den Bürgern nicht klipp und klar die Wahrheit, dass man bereits Absprachen mit dem Betreiber des Altenheimes zur Erweiterung hat, der Kreis sein belastetes Grundstück Theodor-Heuss-Schule los werden will und dafür die völlig intakte Kita und das Bürgerhaus geopfert werden sollen?
  • Warum werden die Bürger so hinters Licht geführt und sollen dies auch noch alles bezahlen?
  • Sogenannte "Runde Tische" - wie dies von der schwachen SPD Bürgermeisterin Ulrike Steinbach als Lösungen bei Entscheidungsunfähigkeit immer vorgeschlagen wird, sind reine Alibiveranstaltungen (siehe Thema Bürgerhaushalt), da die Vorgaben politisch und nicht sachgrecht d.h. wirtschaftlich und fachlich qualifiziert erfolgen!
         

BÜRGERINITIATIVE: Aktion "Rettet den Steg"

AKTUELL: VIDEO ABRISS STEG am 23.11.2013 
Bitte hier klicken:    ABRISS STEG BISCHOFSHEIM 23.11.2013





Anstatt Entscheidungen zu treffen und zu handeln und die Bürger über die Hintergründe und Fakten zu informieren erfolgt hier ein Pseudo "Aktionionismus". Statt unverzüglich auf die Fachgutachten der Bahn- Brückenbauingenieure zu reagieren, die das Stahlbauwerk seit Jahren betreuen und klare Vorgaben für das Immobilienmanagement der Gemeinde seit dem Ankauf vorgegeben haben wird nicht gehandelt.

Ist der Bürgermeisterin eigentlich bewusst, dass sie in ihrer Eigenschaft als Verwaltungschefin gemäß ihrem Amtseid  Ihre  Entscheidungen  politisch unabhängig im Interesse aller Bürger zu treffen hat - von deren Steuergeld sie schliesslich bezahlt wird und nicht vom Landrat oder einer Parteigruppierung.

Daher ersetzen teure Gutachten und externe Berater und Event-Manager nicht die Entscheidungskompetenz die parteiunabhängig und gemäß ihrem Amtseid kollegial in Verbindung mit dem demokratisch gewählten Gemeindevorstand gemäß der Verfassung der HGO zu erfolgen hat. 

Es ist höchst erfreulich dass am Beispiel "maroder Steg" sich inzwischen fast 1/3 der Bürger aus Bischofsheim sich an der Aktion "Rettet den Steg" beteiligen und die Mitwirkenden fachlich kompetent und mit grossem Engagement die Verwaltungschefin, die Parteien und deren Gemeindevertreter fachlich davon überzeugen werden, was zu tun ist!

Die neueste Stellungnahme der IG Steg zeigt, dass der Sachverstand der Bürger für die Gemeinde wertvoller ist, als die Pseudo-Gutachten und das Nichthandeln von "ROT-GALB_GRÜN." bite hier anklicken:  Artikel in der Mainspitze 

Dies ist ein zeitnaher Beweis, dass die Beteiligung der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen in einer kleinen Kommune wichtiger ist als ideologische Machtkämpfe oder Parteistrategien auf Kreis und Landesebene!
  • Geschehen ist an dem Stahlbeton Bauwerk seit dem Kauf durch die Gemeinde im Jahre 1994 wie bei fast allen Immobilien der Gemeinde nichts!
  •  Die Instandhaltungsverpflichtungen für eine Immobilie gilt auch für eine Gemeinde und deren Mitarbeiter im Fachbereich Immobilien Management!
  • Bereits im Jahre 1996 fordert der Städte-und Gemeindebund die Gemeinde auf die in einem Gutachten aufgeführten Mängel auf Kosten der DB AG zu beseitigen. Die Gemeinde (1996 unter alleiniger SPD Mehrheit) unternahm bisher nichts um das Bauwerk zu sichern! 
  •  Ausschlussfristen für eine Beseitigung von bestehenden Unfallgefahren laufen bereits Ende Juli 2012 ab.
  •  Stattdessen aber erfolgt die politische Antwort der Mehrheitsfraktion mit dem Mittel des Bürgerprotestes und des Profilierungsversuches einer Rettung durch ein Gegengutachten! 
  • Statt eine Ausschreibung vor dem Zeitpunkt weiterer Material-und Lohnerhöhung im November 2012 einzuholen glaubt die Politik die Lösung in der Forderung nach Zuschüssen aus Steuergeldern zu finden.
  • Da werden auf Kosten der Steuerzahler 2 Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Parteien aus Berlin eingeflogen sowie 1 Landtagsabgeordnete und 1 Landrat  zu Presseterminen zum Orts-Phototermin präsentiert! (Fluglärmgegner hinhören).
  •  Einziges Ziel der Aktionen: Wie kommen wir an Steuergelder um Versäumnisse von unterlassenen Investitionen in der Verhangenheit bei leeren Kassen auszubügeln! 
  Fakt ist: Warum wurden die Auflagen des Bahngutachtens durch die Verwaltung nicht   umgesetzt?
  • Was soll ein neues Gutachten das die Bürgermeisterin beauftragt hat bringen? Da Gefahr im Verzug ist und die Verkehrssicherheit gefährdet ist besteht dringend Entscheidungs-bzw. Handlungsbedarf!
  • Warum wurde durch das Bauamt der Gemeinde noch keine Ausschreibung für einen Abbruch gestellt - da bekannterweise auch hier für die Bahn ein zeitlicher Vorlauf von 12-24 Monaten erforderlich wird?
  • Im Falle eines Unfalls regelt der Staatsanwalt die Fristversäumnisse und keine Gegengutachten oder politische Forderungen und persönlichen Versäumnisse! 
  • Warum werden nicht bereits EU weite Ausschreibungen getätigt um Alternativen für konstruktive Brückenvarianten ( z.B. aus Leichtbaumaterialien wie Alumnium gemäß DIN 4113 bzw. EE1999 Eurp 9) wie diese international bereits im Brückenbau bereits Anwendung fanden als Entscheidungsgrundlage zu erhalten.

 

Gefahrenpunkte für Radfahrer in Bischofsheim


Aktuell: Hier finden Sie einen YOUTUBE Beitrag zu den Gefahrenpunkten für Radfahrer in 65474 Bischofsheim! Die Mehrheitspartei SPD/GRÜN hat sich vollmundig und ideologisch überfrachtet zwar das Ziel gesetzt Radwege zu verbessern !

Falls auch Sie Unfallschwerpunkte und Gefahren für Radfahrer feststellen geben Sie Ihre Meldungen in den folgenden Link ein: Meldeplattform Radverkehr Region Rhein-Main:

Link: http://www.meldeplattform-radverkehr.de/

 Fakt ist: Ausser einem Schaufensterantrag im Kommunalparlament und Spazierfahrten geschieht nichts!
Beweis: Siehe Video
http://youtu.be/gWlQsMaUD8c

Vorschlag: Aktive Beteiligung der Bürger an der Verkehrsplanung.

 

SPD Vorschlag Photovoltaikanlagen entlang der Autobahn

Quelle: Mainspitze hier klicken: Photovoltaikanlagen entlang der Autobahn

Analyse:
An diesem Antrag dokumentiert sich die Konzeptionslosigkeit und die Entscheidungsstrukturen der sogenannten Koalition von GALB/GRÜN/SPD in einem Gemeindeparlament! Zum grünen Kernthema "Photovoltaik" bringt die SPD Lobby Vorschläge in die Diskussion ein, die vor 20 Jahren aktuell gewesen wären. Der Koalitionspartner GALB/GRÜN wird nicht gefragt - es wird direkt mit JUWI schon verhandelt! Das Paket geht dann als Prüfauftrag an den Gemeindevorstand und die Bürgermeisterin - die vielleicht noch ein Gutachten dazu machen lässt! Alternativen werden weder mit dem Koalitionspartner noch den Bürgern diskutiert! So kann Demokratie nicht funktionieren! Es dokumentiert damit präzise, dass es in dieser 3er Koalition nicht um die Sache, die Bürger und örtlichen Handwerksbetriebe, sondern lediglich um Posten und Macht und Lobby Arbeit geht!

Beurteilung des Vorschlags:

Zum SPD Antrag im Bischofsheimer Bauausschuss: „Photovoltaikanlagen entlang der Autobahn, Bahn etc.“

Die Mehrheitsfraktion von SPD/GRÜNE/GALB hat am 16.06.2012 im Bauausschuss einen Antrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage entlang der A60 und der Bahn beschlossen, in dem die Firma JUWI - eine Vertriebs – Finanzierungs- und Anlagegesellschaft für Photovoltaik bereits benannt wird, obwohl es Bischofsheim mehrere fachlich qualifizierte Gewerbebetriebe gibt, die seit über 20 Jahren bei vielen Bürgern private Photovoltaikanlagen errichtet haben und hier auch ihre Steuern zahlen. Dass hierfür von der Gemeinde Bebauungspläne, private Grundstücksflächen und viel Geld erforderlich würde scheint die Antragsteller nicht zu interessieren. Ist dies bereits ein Ergebnis der von der Koalition SPD/GRÜNE/GALB  für Bischofsheim geforderten Gewerbeförderung aus?

Die Bürger, die seit Jahren mit dem örtlichen Handwerk bereits hoch effiziente Anlagen aus deutscher Produktion betreiben erwarten aber von unseren Kommunalpolitikern keine Werbung zur Förderung des Absatzes von Zertifikaten von windigen Abschreibungsgesellschaften, an denen nur besser verdienende Profit machen, sondern stattdessen eine Unterstützung der örtlichen Fachbetriebe und Lösungen die zu einer Senkung der örtlichen Strompreise führen.

Leiden die örtlichen Genossen und GALB/GRÜN der Mehrheitsfraktion inzwischen unter erheblichem Realitätsverlust? Aus den Zahlen der Einkommensstruktur der örtlichen Steuerzahler und Bankkunden lässt sich absehen, dass kein Bischofsheimer Bürger sich finanziell an solchen Phantasien eines Genossenschaftsmodells beteiligen kann!

Statt daher Schaufensteranträge einzubringen sollte von den Fakten ausgegangen werden, dass Photovoltaik in Bischofsheim bereits Realität wurde, bevor dieses Thema Spielball der Interessenlobby und Ideologien wurde. Nach einem Vierteljahrhundert Praxis – teilweise ohne Steuergelder errichteter Anlagen und ohne EEG-  stellt sich örtlich die Thematik der Energiewende eher wie folgt dar:

Die Erzeugung von Strom auf der Basis von Photovoltaik erfolgt in Bischofsheim  derzeit bei schon fast 30% der privaten Haushalte von ihren eigenen Dächern ohne Landschaftsverbrauch!
Um für die örtlichen Verbraucher eine Senkung des Strompreises (Beschaffungspreis 33% des Strompreises mit sinkender Tendenz um 21% gegenüber 2009) zu erreichen bedeutet dies, die  Kostenfaktoren des Strompreises zu analysieren. Kern einer ideologiefreien lokalen Energiewende ist es daher nicht eine Erweiterung  der Produktion zu Lasten aller Verbraucher - wie die SPD es will-  zu erreichen, sondern die Kostenfaktoren wie das Netznutzungsentgelt (29%), die Konzessionsumlage (6) und die Vertriebskosten (2%) zu senken.
Im Klartext: Die Einspeisung, Verteilung und Speicherung der örtlich produzierten dezentralen Anlagen der Solarenergie bringt erhebliche betriebswirtschaftliche Kostenvorteile als die Produktion subventionierten Solarstroms den alle zu bezahlen haben und nur wenige Vorteile haben.
In Kürze werden an dieser Stelle alternative Berechungen vorgestellt die in Verbindung mit dem Gewinner des Innovationspreises der deutschen Wirtschaft 2012 und der Firma Microsoft entstanden sind. Veraltete Konzepte der Solarlobby gehören ins Archiv!

D.h. die Aufgaben der Kommunalpolitiker in Sachen lokaler Energiepolitik im Interesse aller Bürger und nicht für Kapitalanleger besteht aktuell darin
  • den Rückkauf des Stromnetzes in Bischofsheim anzustreben, d.h. den seinerzeitigen Verkauf des Netzes der ÜWG Groß-Gerau bzw. an die Stadtwerke Mainz  bzw. die RWE wieder rückgängig zu machen! (Vgl. hierzu auch Capri Reise einschlägiger SPD Politiker).
  • Einspeisung der auf den privaten Solardachflächen bereits vorhandenen Energieeinspeiser aus Photovolataik ins kommunale Netz. 
  • Ziel einer örtlichen Energiepolitik im Interesse aller Bürger bedeutet die Zusatzbelastungen durch fremde Netzbetreiber zu vermeiden und bei Verlängerung des Konzessionsvertrages für das örtliche Stromnetz unserer Gemeinde durch eine kompetente Verhandlungsführung dieses Netz wieder zurück an die Kommune zurück zu gewinnen mit einer Beteiligung der Gemeinde am Ertrag.
  • Das heisst aber auch die individuellen Netzentgelte mit den örtlichen privaten Einspeisern von Strom aus  Photovoltaik wären in gesonderten Verträgen zu verhandeln und zu einem Bürgernetz zusammen zu führen! 
  • Nur so kann das Ziel einer örtlichen Energiewende erreicht werden! Nicht das Vermögen von reichen Genossen- bzw. Bürgerbeteiligungsmodellen sollte durch Erhöhung Ihrer Renditen aus Kapitalbeteiligungen an Abschreibungsgesellschaften für Photovoltaik und Energie durch Bereitstellung von Grundstücken und Planungsrecht erhöht werden, sondern die  Interessen der Bürger-und Mieter mit dem Ziel niedriger Strompreise haben Vorrang!

Haben GALB/GRÜN und SPD die Energiewende in Bischofsheim  verschlafen?

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin und Physikerin Merkel  zur Abschaltung  sämtlicher Atomkraftwerke in Deutschland ist längst Geschichte. Hinzu kommt, dass die Förderung der Photovoltaik in Deutschland  bereits 2012 zu einem Überangebot  von regenerativer Energie geführt hat,  so dass der am Markt gehandelte  Strompreis an der Strombörse in Leipzig  zeitweise bis  auf 1 Cent gefallen ist. Bedauerlicherweise  haben wir Verbraucher aber davon nichts, da Steuern, Abgaben und vor allem durch erhebliche Netzgebühren den Strompreis bestimmen! Hier gilt: Die Eigentümer der Stromnetze aber haben die Lizenz zum Geld drucken.


 Diese Fakten haben bereits viele Gemeinden in Deutschland erkannt und gehandelt indem Sie Ihr eigenes Stromnetz betreiben. Diesen  wichtigsten 3. Schritt der Energiewende die Unabhängigkeit von überregionalen Versorgern zu erreichen bringt sowohl langfristige Kostenvorteile für die Bürger und die örtlichen Haushalte.

Sind die Stromnetze im kommunaler Hand  und werden zusätzlich die örtlichen Photovoltaikanlagen ins örtliche Netz eingespeist und nur die Spitzenlast zugekauft lassen sich sowohl die Netzkosten, Konzessionsabgaben, Werbungs-und Vertriebskosten etc. einsparen  und damit der Strompreise für die Bürger billiger gestalten( ca. 1/3  des Strompreise sind nur Netzkosten mit steigender Tendenz,  denn je mehr Windkraftparks und Photovoltaikanlagen ans Netz gehen desto stärker steigen die Netzkosten)!

 Bei den derzeitig historisch niedrigen Zinsen und der geeigneten Technik ist dies auch für kleine Gemeinden finanzierbar, organisierbar  und ein wichtiger  Standortvorteil.

Fakt ist, dass die Bürger in Bischofsheim  bereits über 100 Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung errichtet haben  und im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012 zu diesem Thema bereits konkrete Vorschläge vorhanden waren.  Leider hat sich aber weder die Verwaltung noch die Politik  mit dem Vorschlag zur Einspeisung von Photovoltaik und der technischen und organisatorischen Lösung beschäftigt, sondern in Bischofsheim beschäftigen  sich die örtlichen Grünen/GALB und die SPD  immer noch mit dem Thema der Förderung des weiteren Ausbaus der Photovoltaik und dies trotz tiefroten Haushalts!


Daher war auch die Veranstaltung im Palazzo am 12.03.2013 überflüssig – da die Frage  an den Vorsitzenden des Gemeindevorstands, Herrn Beorchia GALB/GRÜN sowie die Bürgermeisterin  warum nur  wenige Tage nach dieser Veranstaltung über die Energiewende  die politische Mehrheit in Bischofsheim  genau das Gegenteil beschlossen hat – bis heute unbeantwortet blieb: Übertragung des Bischofsheimer Stromnetzes an die Riedwerke GmbH & Co. KG ( Soll durch solche Heuschrecken-Konstruktionen  etwa der tiefrote Kreishaushalt  saniert werden?)


 GRÜN/GALB und SPD  sind  somit voll verantwortlich für Preissteigerungen von Strom   da diese Entscheidung langfristig zu Kostensteigerungen für die Bischofsheimer Bürger führen wird. Hier kommt dass erneut für Bischofsheim  eine Gelegenheit verpasst wurde sowohl  den defizitären Haushalt zu sanieren als auch die Strompreise für die Bürger im Griff zu behalten.

http://buergerinitiative-bischofsheim.blogspot.de/